Pressemitteillung zur Oury Jalloh Demonstration am 7.01.2014

Beobachtung der Demonstration "Oury Jalloh Gedenkdemonstration" durch die kritischen jurist_innen am 7. Januar 2014 in Dessau

Am 7. Januar 2014 fand erneut die Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt, an der ungefähr 400 Personen teilnahmen. Oury Jalloh verbrannte vor neun Jahren in der Dessauer Polizeizelle 5. Die Umstände seines Todes wurden bislang nicht vollständig geklärt. Ein von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kürzlich vorgelegtes Brandgutachten stützt jedoch die These, dass Oury Jalloh durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Wie im letzten Jahr haben die kritischen jurist_innen diese Demonstration beobachtet, weil sie in der Vergangenheit von massiver Polizeigewalt betroffen war.

In diesem Jahr verlief die Demonstration weitestgehend ungestört. Die Polizei beschränkte sich größtenteils auf eine Kontrolle des Verkehrs. Allerdings ist auch in diesem Jahr zu bemängeln, dass die Straßenbahn weiterhin mitten durch die Auftaktkundgebung fuhr. Außerdem konnten wir leider mehrere Situationen beobachten, in denen Passant_innen sich rassistisch gegenüber Demonstrationsteilnehmer_innen äußerten oder die Demonstration störten. Die Polizei reagierte darauf nicht, sondern stellte sich gar vereinzelt schützend vor die Passant_innen. Insgesamt kann das Verhalten der Polizei als zurückhaltend beschrieben werden.

„Vor dem Hintergrund massiver Polizeigewalt bei Demonstrationen, wie zuletzt am 21.12.2013 in Hamburg erlebt, ist der Verzicht auf Repressionen gegenüber den Demonstrationsteilnehmenden begrüßenswert“, kommentierte Kristina Tieck, Pressesprecherin der kritischen jurist_innen an der FU Berlin. „Ein solches Polizeiverhalten sollte unabhängig vom politischen Kalkül der Mindeststandard werden.“