Demobeobachtungen der Kritischen Jurist_innen

Silvio-Meier-Demo 2010

silvio2 Kennzeichnungspflicht jetzt! - Presseerklärung der Kritischen Jurist_innen zur Demonstrations-beobachtung am 20. November 2010

Anlässlich der vom Silvio-Meier-Bündnis am 20. November 2010 veranstalteten Demonstration zum Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer und Antifaschisten Silvio Meier führten die Kritischen Jurist_innen der Freien Universität Berlin eine Demonstrationsbeobachtung mit ca. 20 BeobachterInnen durch.

Bei den Vorkontrollen zu Versammlungsbeginn wurden von einzelnen Polizeigruppen sämtliche zuströmende Personen kontrolliert, während an anderen Stellen diese wie eigentlich rechtsmäßig nur nach Stichproben passierten. Auch scheint es, als wäre der Auflagenbescheid nicht allen eingesetzten Beamt_innen bekannt, so kam es zur Abweisung von erlaubten Hochtransparenten und Menschen mit Stahlkappenschuhen. Aufgrund von Wollmütze und Schal wurden überzogenerweise auch einzelne Personalien festgestellt. An den Stellen der regiden Vorkontrollen staute es sich derart, dass Versammlungsteilnehmer_innen sich der schon losschreitenden Demonstraion nicht anschließen konnten.

Die Demonstration konnte an sich ohne Vorkommnisse ausgeführt werden. Zwei Böller waren, wie zu begrüßen ist, kein Anlass, den Zug aufzuhalten. Die präventive Maßnahme, die gesamten Läden und Lokale in der Simon-Dach-Straße zu verbarrikadieren, behelmte Polizist_innen zu postieren (teilweise mit Hunden) und Fahrzeuge auf den Gehweg abzustellen, ist unverhältnismäßig und wirft der Demonstration eine Gewalttätigkeit vor, die nicht ersichtlich war. Insgesamt wurde eine friedliche Demonstration ermöglicht, dies auch durch Abwesenheit von Polizeieinheiten direkt am Aufzug.

Entgegen dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem Demonstrationen nur noch bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgefilmt werden dürfen, um friedliche Demonstrierende nicht vom Gebrauch ihrer Grundrechte abzuschrecken, wurde die Demonstration teilweise flächendeckend gefilmt. Für die einzelnen Abschnitte, an denen die Polizei darauf verwies, mit den Kameras keine Aufzeichnungen gemacht zu haben, gilt: Eine auf Teilnehmer_innen gerichtete Kamera entfaltet ihre abschreckende Wirkung, ob sie aufzeichnet oder nicht.

Nach Auflösung der Demonstration um 17:50 Uhr fand sich ein Großteil der Demonstration in der Rigaer Straße / Ecke Samariterstraße plötzlich in einer absurden Lage: Die Polizei drohte mit Gewalt, sollte der Platz nicht geräumt werden, sperrte aber gleichzeitig alle Ausgänge ab und ließ nur willkürlich Kleingruppen hinaus. So kam es hier nach dem Ende einer völlig friedlichen Demonstration unnötigerweise noch zu mehreren Festnahmen und brutalem Vorgehen durch die Polizei. Eine Journalistin wurde attackiert, Menschen, die den Platz verlassen wollten, erhielten Faustschläge ins Gesicht, Festgenommene wurden unter dem Gewicht mehrerer Beamt_innen auf den Boden gedrückt, es wurde versucht, Demonstrationsbeobachter_innen vom Geschehen fernzuhalten und Pressevertreter_innen wurden mit Scheinwerfern geblendet. Zudem wurde eine Person unter Fausthieben in einen Polizeiwagen verfrachtet, in dem sodann die Vorhänge zugezogen und das Licht gelöscht wurde.

"Ein weiteres Mal hat sich gezeigt, dass die Abwesenheit der Polizei einen friedlichen und störungsfreien Verlauf fördert", sagt Kristina Tiek, Pressesprecherin der Kritischen Jurist_innen. "Hinsichtlich der Vorkontrollen und des Abfilmens ist es bedauerlich, dass sich die Berliner Polizei weiter über die Rechtslage hinwegsetzt. Bezüglich der ausschreitenden und unnötigen Festnahmen begrüßen wir eine baldige Einführung der Kennzeichnungspflicht."